Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 19.03.2007 - 7 O 21/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 07.11.2006 - 7 O 21/06
- LG Ravensburg, 19.03.2007 - 7 O 21/06
- OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 8 W 184/07
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 8 W 184/07
Europäischer Vollstreckungstitel: Bestätigung eines …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2007, Az. 7 O 21/06 KfH 1, aufgehoben.Der Antrag der Antragsgegnerin auf Widerruf der Bestätigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 7. November 2006, Az. 7 O 21/06 KfH 1, als Europäischer Vollstreckungstitel (6.Februar 2007) wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss der 7. KfH des Landgerichts Ravensburg vom 17. August 2006, Az. 7 O 21/06 KfH 1, durch den die Unterlassung von Wettbewerbsmaßnahmen angeordnet wurde; die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt.